AGB / Impressum

Impressum

Anbieter:

Benjamin Tobies Spierling
Spierling 9
25917 Stadum
Deutschland

Kontakt:
Telefon: 0175 2160846
E-Mail: info@pflegedozi.de
Internet: www.pflegedozi.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE341854925 (vormals My Five Cats)

EU-Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

TEIL A: Bedingungen für Digitale Produkte (Software-Lizenzen)

§ 1 Geltungsbereich (Digitale Produkte)

(1) Die Bedingungen dieses TEIL A (§ 1 bis § 13) gelten für alle über www.pflegedozi.de bereitgestellten Software-Lizenzvereinbarungen (Lehrmittel, Lernspiele, Präsentationen und zukünftige Software-Produkte).

(2) Berechtigt zum Erwerb sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere:

  • Pflegeschulen und Bildungseinrichtungen im Gesundheitswesen
  • Lehrkräfte, Dozenten und Praxisanleiter im Pflegebereich
  • Krankenhäuser und Pflegeheime mit Ausbildungsfunktion
  • Ausbildungsbetriebe im Pflegebereich

(3) Der Nachweis der Berechtigung erfolgt durch offizielle E-Mail-Signatur, Website der Einrichtung oder vergleichbare Bestätigung der Tätigkeit im Pflegebildungsbereich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Verkauft werden Nutzungslizenzen für HTML-basierte, interaktive Lernsoftware für die Pflegeausbildung.

(2) Die Software ist installations-frei und funktioniert offline im Browser ohne Internetverbindung.

(3) Gewährt wird ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die vereinbarte Lizenzlaufzeit.

§ 3 Vertragsschluss und Preise

(1) Die auf der Website angegebenen Preise sind verbindliche Festpreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Rechnungsstellung durch den Anbieter zustande.

(3) Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Software wird nach vollständigem Zahlungseingang per E-Mail bereitgestellt.

§ 4 Bereitstellung und Tracking-ID

(1) Die Software wird als HTML-Datei per E-Mail versandt.

(2) Jede Software enthält eine eindeutige Tracking-ID zur Lizenzverwaltung, Support-Zuordnung und Missbrauchsschutz.

(3) Die Tracking-ID ist sichtbar in der Software und allen gedruckten Dokumenten eingebettet.

(4) Gespeichert werden ausschließlich: Ausgabedatum, Gültigkeitsdauer und Support-Anfragen mit ID-Bezug.

(5) Nicht gespeichert werden: Persönliche Daten, Patientendaten oder Nutzungsverhalten.

(6) Manipulation oder Entfernung der Tracking-ID führt zur sofortigen Lizenz-Ungültigkeit.

(7) Automatische Löschung aller ID-bezogenen Daten nach Lizenzablauf.

§ 5 Lizenzlaufzeit

(1) Monatslizenzen können von 1 – 11 Monaten erworben werden. Sie verlängern sich nicht automatisch.

(2) Jahreslizenzen haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ohne automatische Verlängerung.

(3) Nach Lizenzablauf erlischt die Nutzungserlaubnis automatisch.

§ 6 Nutzungsrechte und Beschränkungen

(1) Die Nutzung ist ausschließlich für berufliche Zwecke in der Pflege und den internen Unterrichtsbetrieb des Kunden gestattet.

(2) Strikt untersagt ist:

  • Weitergabe an Dritte (andere Personen, Einrichtungen, Kollegen)
  • Vervielfältigung der Software-Datei
  • Kommerzielle Weiterverwendung oder Verkauf
  • Reverse Engineering oder Änderung des Quellcodes
  • Upload ins Internet oder Cloud-Speicher zur Weitergabe
  • Entfernung von Urheberrechtsvermerken oder der Tracking-ID

§ 7 Schadensersatz bei Lizenzverstoß

(1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbeschränkungen, insbesondere bei Weitergabe, Vervielfältigung, Veränderung oder eigenem Vertrieb der Software, ist der Lizenzverletzer zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Der Schadensersatz umfasst die Höhe aller durch den Verstoß erlangten oder zu erwartenden Gewinne des Lizenzverletzers.

(3) Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen der für die betreffende Lizenz gezahlten Gebühr fällig.

(4) Bei Verstoß erfolgt fristlose Kündigung der Lizenz ohne Rückerstattung.

(5) Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung und Support

(1) Die Software wird „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt.

(2) Gewährleistet wird die Funktionsfähigkeit der beworbenen Grundfunktionen zum Zeitpunkt der Bereitstellung.

(3) Keine Garantie für Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder Kompatibilität mit zukünftigen Browser-Versionen.

(4) E-Mail-Support während der Lizenzlaufzeit mit Antwortzeit von 2-3 Werktagen.

(5) Support umfasst technische Hilfe und Anwendungsfragen.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Ausgeschlossen ist die Haftung für:

  • Datenverluste (lokale Speicherung beim Kunden)
  • Schäden durch Software-Nutzung
  • Systemausfälle oder Inkompatibilität beim Kunden
  • Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn

(3) Haftung begrenzt auf die Höhe der gezahlten Lizenzgebühr.

(4) Pflegefachliche Verantwortung und rechtliche Prüfung der erstellten Dokumentationen liegt beim Nutzer.

§ 10 Urheberrecht

(1) Die Software ist vollständig urheberrechtlich geschützt.

(2) Alle Rechte verbleiben bei Benjamin Tobies – Pflegedozi.

(3) Markenzeichen und Logos sind geschützt.

(4) Verletzung der Urheberrechte wird rechtlich verfolgt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Software arbeitet vollständig offline ohne Datenübertragung an den Lizenzgeber.

(2) Keine Speicherung von Nutzerdaten durch die Software.

(3) Verantwortung für Patientendaten liegt beim Nutzer.

(4) DSGVO-Konformität liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(5) Kundendaten werden nur für Vertragsabwicklung und Support verwendet.

§ 12 Widerrufsrecht

Kein Widerrufsrecht bei Unternehmen (B2B-Geschäft).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand: Niebüll.

(3) Salvatorische Klausel: Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: Dezember 2025

TEIL B: Bedingungen für Qualitätsmanagement (QM) – Dienstleistungen

§ 14 Geltungsbereich (QM-Dienstleistungen)

(1) Die Bedingungen dieses TEIL B (§ 14 bis § 21) gelten für alle Dienst- und Werkleistungen des Anbieters im Bereich Qualitätsmanagement, die individuell angeboten und beauftragt werden.

(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Gründer).

(3) Die Regelungen aus TEIL A finden keine Anwendung auf QM-Dienstleistungen, es sei denn, es wird in diesem Teil ausdrücklich darauf verwiesen.

§ 15 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen und/oder die Erstellung von Werken im Bereich des Qualitätsmanagements (z.B. QM-Handbücher, Leitbilder, Stellenbeschreibungen, Prozessbeschreibungen, Beschwerdemanagementsysteme).

(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles, schriftliches (per E-Mail ausreichend) Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande. Die auf der Website genannten Preise (insb. „ab“-Preise) sind unverbindlich und dienen als Richtwert.

(3) Die Erstellung von QM-Handbüchern oder anderen definierten Dokumenten (Werken) stellt einen Werkvertrag dar. Beratende Tätigkeiten, Schulungen oder die Begleitung von Prozessen stellen einen Dienstvertrag dar.

§ 16 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z.B. zu bestehenden Prozessen) vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Liefertermine entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, durch die Verzögerung entstandenen Mehraufwand (z.B. Wartezeiten) gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 17 Abnahme (Nur bei Werkverträgen)

(1) Nach Fertigstellung des Werkes (z.B. QM-Handbuch im HTML-Format) stellt der Anbieter dieses dem Kunden zur Abnahme zur Verfügung (z.B. per E-Mail-Anhang oder Download-Link).

(2) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sofern das Werk im Wesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

(3) Die Abnahme gilt als stillschweigend erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel schriftlich (per E-Mail ausreichend) rügt.

§ 18 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

§ 19 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Bei Werkverträgen (§ 15 Abs. 3) leistet der Anbieter Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Werkes (z.B. Vollständigkeit laut Angebot, Einhaltung der DIN ISO 9001:2015-Struktur, sofern vereinbart).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass das erstellte Werk oder die Beratung automatisch zum erfolgreichen Bestehen einer MDK-Prüfung oder einer Zertifizierung führt. Die erfolgreiche Umsetzung und „das Leben“ des QM-Systems obliegt allein dem Kunden.

(3) Die fachliche und rechtliche Letztverantwortung für alle Inhalte und deren Implementierung im Betrieb (insb. bei Leitbildern und Stellenbeschreibungen) liegt beim Kunden.

(4) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Dem Anbieter ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels) zu gewähren.

§ 20 Haftung (QM-Dienstleistungen)

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, die aus einer negativen MDK-Prüfung, einer nicht bestandenen Zertifizierung oder aus entgangenem Gewinn resultieren, es sei denn, dies beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

§ 21 Urheberrecht und Nutzungsrechte (Werke)

(1) Alle Urheberrechte an den erstellten Werken (QM-Handbüchern, Texten etc.) verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht-übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den eigenen, internen Geschäftsbetrieb am vereinbarten Standort.

(3) Eine Weitergabe der Werke (ganz oder in Teilen) an Dritte (insb. an andere Pflegeeinrichtungen, Träger oder Berater) sowie der Weiterverkauf sind ausdrücklich untersagt und stellen einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der entsprechend § 7 (TEIL A) geahndet werden kann.

TEIL C: Kostenlose Open-Source-Software (Pflege Linux / PflegeDoku Pro)

§ 22 Geltungsbereich

(1) Dieser Teil C gilt ausschließlich für die unter pflegedozi.de/pflege-linux/ zum kostenlosen Download bereitgestellte Software des Pflege Linux Ökosystems. Dazu gehören derzeit:

  • PflegeDoku Pro (Pflegedokumentation)
  • PflegeDoku Pro Dienstplan
  • PflegeDoku Pro Zeiterfassung
  • PflegeDoku Pro Abrechnung
  • Mitarbeiter Abrechnung (Gehaltsabrechnung)

(2) Die Bestimmungen der Teile A und B finden auf diese Software keine Anwendung. Insbesondere handelt es sich nicht um kostenpflichtige Lizenzprodukte im Sinne von Teil A.

§ 23 Lizenz

(1) Die gesamte Software wird unter der GNU Affero General Public License, Version 3 (AGPLv3) veröffentlicht. Der vollständige Lizenztext ist unter gnu.org/licenses/agpl-3.0.html einsehbar.

(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Bestimmungen der AGPLv3-Lizenz geht die AGPLv3-Lizenz vor.

(3) Sie dürfen die Software gemäß den Bedingungen der AGPLv3 frei nutzen, vervielfältigen, verbreiten und verändern. Jede Weitergabe — auch in veränderter Form — muss unter denselben Lizenzbedingungen (AGPLv3) erfolgen und den vollständigen Quellcode enthalten oder zugänglich machen.

§ 24 Kostenfreiheit

(1) Die Software wird unentgeltlich bereitgestellt. Es fallen keine Lizenzgebühren, Abonnementkosten oder sonstige Entgelte an.

(2) Es besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung der Software zum Download. Der Anbieter kann den Download jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen.

§ 25 Keine Gewährleistung

(1) Die Software wird „so wie sie ist“ (as is) bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Fehlerfreiheit.

(2) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass:

  • die Software fehlerfrei oder unterbrechungsfrei funktioniert;
  • die Software für den konkreten Einsatzzweck des Nutzers geeignet ist;
  • die Software den gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Einsatzbereiches vollständig entspricht;
  • die Software mit allen Hardware- und Software-Konfigurationen kompatibel ist;
  • durch die Nutzung der Software erstellte Dokumente, Abrechnungen, Gehaltsabrechnungen oder sonstige Ergebnisse inhaltlich korrekt sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle durch die Software erzeugten Ergebnisse — insbesondere Abrechnungen, Gehaltsberechnungen, Dienstpläne und Pflegedokumentationen — vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 26 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Nutzung der kostenlosen Software ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

  • Datenverlust oder Datenbeschädigung;
  • Fehlerhafte Berechnungen (Abrechnungen, Gehälter, Steuern, Sozialabgaben);
  • Fehlerhafte Dienstpläne oder Arbeitszeitberechnungen;
  • Ausfälle oder Unterbrechungen im Betrieb der Software;
  • Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Konfiguration entstehen;
  • Mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden jeglicher Art.

(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 27 Datenschutz und Datenhoheit

(1) Die Software arbeitet vollständig offline. Es werden keine Daten an den Anbieter, an Dritte oder an Cloud-Dienste übertragen.

(2) Sämtliche durch die Software verarbeiteten und gespeicherten Daten verbleiben ausschließlich auf den Systemen des Nutzers. Der Nutzer ist für die Sicherheit, Sicherung (Backup) und den datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten allein verantwortlich.

(3) Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Daten des Nutzers und kann daher keine Datenwiederherstellung leisten.

§ 28 Kein Support-Anspruch

(1) Aus der kostenlosen Bereitstellung der Software ergibt sich kein Anspruch auf technischen Support, Fehlerbehebung, Updates oder Weiterentwicklung.

(2) Der Anbieter kann freiwillig Support leisten, Fehler beheben oder Updates bereitstellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

§ 29 Einsatz in der Praxis

(1) Die Software ist als Hilfsmittel konzipiert. Der Einsatz in Pflegeeinrichtungen, Abrechnungsprozessen oder der Personalverwaltung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Einsatz der Software den für ihn geltenden gesetzlichen, regulatorischen und vertraglichen Anforderungen entspricht. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend: Pflegedokumentationsrichtlinien, Abrechnungsvorschriften (SGB V, SGB XI), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), steuerrechtliche Vorschriften und Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG).

(3) Der Anbieter empfiehlt, die Software vor dem produktiven Einsatz ausgiebig zu testen und alle Ergebnisse durch fachkundige Personen prüfen zu lassen.

§ 30 Schlussbestimmungen für Teil C

(1) Auf die kostenlose Open-Source-Software finden die §§ 12 und 13 (Kein Widerrufsrecht, anwendbares Recht und Gerichtsstand) aus Teil A entsprechend Anwendung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils C unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand März 2026